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Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen – Wie setzt man seine Ansprüche durch?

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Für die Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche ist der Pflichtteilsberechtigte selbst verantwortlich und muss aktiv werden. Hierfür ist nicht das Nachlassgericht zuständig. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich an den Erben oder die Erbengemeinschaft richten, um Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erhalten. 

Anhand dessen kann er dann den Pflichtteil berechnen. Anschließend kann er den Pflichtteil einfordern, indem er sich bezüglich der Auszahlung an die Erben richtet. Weigert sich der Erbe den Pflichtteil auszuzahlen, muss der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil einklagen. Ob sich der Berechtigte um die Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche kümmern möchte oder nicht, ist ihm selbst überlassen. Allerdings ist hierbei auch die Verjährungsfrist für den Pflichtteil zu berücksichtigen.    

Kann man den Pflichtteil trotz Testament einfordern? Ab wann muss man den Pflichtteil einklagen und wie kann ich meinen Pflichtteil einklagen? Wie hoch ist der Pflichtteil?    

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze:

Wann kann man den Pflichtteil durchsetzen?

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort nach dem Tod des Erblassers fällig. Wer kann Pflichtteilsansprüche durchsetzen? 

Pflichtteilsansprüche bestehen immer dann, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person im Rahmen eines Testaments enterbt wurde oder der Erbteil geringer als der gesetzliche Pflichtteil ist. 

Hat der Erblasser ein Testament aufgesetzt, wird die gesetzliche Erbfolge verändert und der Erblasser bestimmt nach freiem Willen, wer einen Anteil seines Nachlasses erhält. Allerdings ist seine Testierfreiheit in gewissen Maßen eingeschränkt, da seine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) und sein Ehepartner einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben. Darüber hinaus können auch Eltern pflichtteilsberechtigt sein. 

Zu beachten ist auch, dass nicht jede pflichtteilsberechtigte Person gleichzeitig einen Anspruch auf den Pflichtteil hat. Hat der Erblasser Kinder, dann sind die Enkel zwar pflichtteilsberechtigt, haben aber keinen Anspruch und können demnach auch keine Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Sind allerdings die Eltern der Enkel (die Kinder des Erblassers) verstorben, dann besteht Anspruch auf den Pflichtteil für die Enkel.   

Pflichtteil zu Lebzeiten einfordern

Prinzipiell besteht erst nach dem Tod des Erblassers im Erbfall ein Anspruch auf den Pflichtteil, allerdings muss der Pflichtteilsberechtigte nicht bis dahin warten. 

Den Pflichtteil kann man bereits zu Lebzeiten einfordern, allerdings muss der Erblasser damit einverstanden sein. 

Wer zu Lebzeiten den Pflichtteil einfordern möchte, muss einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben und erhält hierfür eine Abfindungszahlung. Der Verzicht gewährleistet, dass er im Erbfall keine Pflichtteilsansprüche durchsetzen wird. 

Die Abfindungszahlung kann individuell zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten vereinbart werden, sollte aber ungefähr dem künftig zu erwartenden Pflichtteil entsprechen, um keine finanziellen Nachteile für den Erben zu haben.

Allerdings kann in einigen Fällen auch eine niedrigere Abfindungszahlung für den Pflichtteilsberechtigten sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn damit zu rechnen ist, dass die anderen Erben im späteren Erbfall die Auszahlung des Pflichtteils verweigern. 

Dann kann es passieren, dass der Pflichtteilsberechtigte mit langwierigen Klageverfahren rechnen muss und fährt eventuell mit einer etwas geringeren Abfindungszahlung besser. Ob er den Pflichtteil zu Lebzeiten einfordern sollte, muss der Pflichtteilsberechtigte im jeweiligen Einzelfall für sich selbst entscheiden. 

Jedoch kann eine anwaltliche Beratung hilfreich sein, um einen genauen Überblick über die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten zu erhalten. Kontaktieren Sie einen unserer erfahrenen Spezialisten für Erbrecht.      

Pflichtteil berechnen

Um den Pflichtteil berechnen zu können, benötigt man die Höhe des Nachlasses. Darüber hinaus muss man in Erfahrung bringen, wie viele Erben am Vermögen des Erblassers beteiligt sind. Es ist auch wichtig, ob der Erblasser einen Ehepartner hinterlässt oder nicht, denn dieser erhält in der Regel bereits die Hälfte des Nachlasses. 

Die andere Hälfte wird meist unter anderen Erben aufgeteilt, sofern kein Alleinerbe im Testament ernannt wurde. Demnach sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, wenn man den Pflichtteil berechnen möchte. In unserem Leitartikel „Pflichtteil berechnen – Wie hoch ist der Pflichtteil?“ erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur Berechnung des Pflichtteils in Deutschland. Der nachfolgende Absatz erläutert überblicksartig, was beim Berechnen des Pflichtteils wichtig ist. 

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Wie hoch der Pflichtteil ist, kann pauschal nicht beantwortet werden. Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich nach der Anzahl der Erben und der entsprechenden Verteilung. Grundsätzlich steht einem Pflichtteilsberechtigten jedoch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Beim Berechnen des Pflichtteils wird die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt und anhand derer die Pflichtteilsquote ermittelt. Wie hoch der Pflichtteil ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Beispiel:

Ein Erblasser hinterlässt drei Kinder (2 Söhne, 1 Tochter) und einen Ehepartner und veranlasst durch ein Testament, dass lediglich seine zwei Söhne und der Ehepartner am Nachlass beteiligt werden. 

Die Eheleute lebten bis zum Todesfall des Erblassers in einer Zugewinngemeinschaft. Seine Tochter enterbt er in seinem Testament, allerdings ist sie pflichtteilsberechtigt und möchte daher ihre Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Wie hoch ist der Pflichtteil der Tochter? Nach der gesetzlichen Erbfolge steht jedem Kind 1/6 des Nachlasses zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und demnach 1/12.

 

Pflichtteilsanspruch – Wann besteht er?

Ist ein Angehöriger pflichtteilsberechtigt und wurde er durch ein Testament enterbt, kann er seine Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Außerdem kann er Ansprüche geltend machen, wenn der Erbteil geringer als der gesetzliche Erbteil ist. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen, um anschließend den Pflichtteil durchzusetzen. In diesem Zusammenhang spricht man häufig vom Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil. Für die Aufstockung des Erbteils muss man sich ebenfalls an die Miterben wenden.

Selbst wenn ein Erbe den gesamten gesetzlichen Erbteil erhielt, kann es sein, dass weitere Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn andere Erben zu Lebzeiten Geschenke erhalten haben, denn dadurch schmälert sich meist der eigene Erbteil.

Pflichtteilsanspruch durch Erbausschlagung

Sie sind Erbe, allerdings ist der Erbteil sehr gering und liegt unter dem Wert des gesetzlichen Pflichtteils? Dann sollten Sie das Erbe ausschlagen und ihren Pflichtteil durchsetzen. Dies kann auch passieren, wenn ein Nacherbe oder ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde oder Sie als Erbe mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert wurden. 

Dann sollten Sie Ihren Pflichtteil durchsetzen, um ein höheres Erbe zu erhalten. Ein erfahrener Anwalt für Erbrecht kann prüfen, ob die Belastung beseitigt werden kann. Hier sollten Sie schnell reagieren, denn die Frist beträgt nur 6 Wochen.

Darüber hinaus sollte auch geprüft werden, ob sich eine Erbausschlagung lohnt, wenn man lediglich ein Vermächtnis erhalten hat. Schlägt man dieses aus, kann man Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Möglicherweise kann man sogar ohne eine Ausschlagung Ansprüche geltend machen. Dies sollte ein Experte für Erbrecht genau prüfen.

Pflichtteil durchsetzen nach Enterbung

Trotz Testament kann man den Pflichtteil einfordern, insbesondere dann, wenn eine Enterbung durch ein Testament oder einen Erbvertrag erfolgte. Wurde ein pflichtteilberechtigter Angehöriger enterbt, kann er den Pflichtteil durchsetzen. 

Nicht immer sind Testamente formwirksam, daher sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Situation genauer zu untersuchen. Gegebenenfalls kann der Experte das Testament für Sie anfechten und somit nicht nur Ihren Pflichtteil durchsetzen, sondern dafür sorgen, dass Sie ihren gesetzlichen Erbteil erhalten. 

Den Pflichtteil trotz Testament einfordern, geht auch dann, wenn man in einem Testament als Erbe genannt wird. In diesem Fall ist wieder zu prüfen, ob eine Erbausschlagung vorteilhaft ist, um höhere Pflichtteilsansprüche durchsetzen zu können.

Wie kann der Berechtigte bei Gericht die Pflichtteilsansprüche durchsetzen?

Zunächst einmal muss sich der Pflichtteilsberechtigte an die Miterben wenden, um Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erhalten. Erteilen die Erben ihm die Auskunft, dann kann er seinen Pflichtteil berechnen lassen und die Auszahlung von der Erbengemeinschaft verlangen. 

Der Pflichtteilsberechtigte ist berechtigt bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses persönlich dabei zu sein, wobei ihm mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten sind. Dabei muss er genügend Zeit zur Verfügung gestellt bekommen, um sich darauf einzustellen.

Dies ist insbesondere deswegen ratsam, weil es nicht immer so einfach ist, die Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erhalten, da die Erben diese verwehren. Weigert sich der Erbe bzw. die Erben den Pflichtteil auszuzahlen, dann muss der Pflichtteilsberechtigte gerichtlich seine Pflichtteilsansprüche durchsetzen. Besteht keine Verhandlungsmöglichkeit zwischen den Erben, dann muss man den Pflichtteil einklagen.

Hierfür sollte man auf jeden Fall einen Anwalt für Erbrecht beauftragen, der die Ansprüche des Erben prüft und letztlich durchsetzt. Dies ist auch dann sinnvoll, wenn man Auskunft über die Höhe des Nachlasses erhalten hat, denn meist ist das Nachlassverzeichnis nicht vollständig. Ein Anwalt kann prüfen, ob alle Vermögenswerte aufgelistet sind oder nicht.

Pflichtteil einklagen – Wie kann ich meinen Pflichtteil einklagen?

Verwehrt der Erbe die Auskunft, kann der Pflichtteilsberechtigte vor einem Zivilgericht eine Stufenklage einreichen. Die erste Stufe dient für eine Klage der Auskunftserteilung durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. 

Im Rahmen der zweiten Stufe kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der/die Erben die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses eidesstattlich versichern. Beim Einklagen des Pflichtteils ist aber zu beachten, dass man den Pflichtteil einklagen muss bevor die Frist nach 3 Jahren verjährt ist. Danach erlöschen die Pflichtteilsansprüche. 

Möchten Sie den Pflichtteil einklagen, dann sollten Sie unbedingt einen Anwalt für Erbrecht beauftragen.

Die dritte Stufe des Prozesses dient der Durchsetzung des konkreten Zahlungsanspruchs. Zwischen der ersten und dritten Stufe können manchmal Jahre vergehen, sofern sich der Erbe weigert, zu kooperieren.

Pflichtteil einfordern – Frist

Die Frist den Pflichtteil einfordern zu können, endet mit der Verjährung. Die Frist zum Einfordern des Pflichtteils beginnt erst mit Ende des Kalenderjahrs, in welchem der Erbfall auftrat und der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis erlangte. Insgesamt hat der Pflichtteilsberechtigte dann 3 Jahre Zeit, um seine Ansprüche geltend zu machen. 

Ab Kenntnis über die Ansprüche muss man den Pflichtteil einfordern bevor die Frist abgelaufen ist; hierfür muss entweder eine Klage bei Gericht eingereicht werden oder eine Erklärung seitens des Erben vorhanden sein, dass der Pflichtteilsanspruch anerkannt wird.

Die maximale Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, sofern der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis vom Erbfall und seinem Pflichtteilsanspruch hatte. Ab Kenntnisnahme beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen.

Beispiel:

Erfährt ein Pflichtteilsberechtigter erst im Jahr 2019 und damit 25 Jahre nachdem der Erblasser verstorben ist von dessen Tod und seiner Enterbung, so stellt der 31.12.2019 den Fristbeginn der Verjährung dar. Für den Pflichtteilsberechtigten ist demzufolge am 01. Januar 2023 die endgültige Verjährung  für das Einfordern des Pflichtteils eingetreten.

Pflichtteil einfordern ohne Anwalt – Musterbrief

Berücksichtigen Sie bitte, dass jeder Erbfall verschieden sein kann und obwohl man den Pflichtteil ohne Anwalt mit Musterbrief einfordern kann, empfehlen wir Ihnen in komplizierten Erbfällen die Konsultation eines Anwalts. Er kann prüfen, ob das Nachlassverzeichnis korrekt und vollständig erstellt wurde und all Ihre Ansprüche geltend machen. 

Somit können Sie sichergehen, dass Sie hinsichtlich des Erbes nicht benachteiligt werden. Anbei stellen wir Ihnen einen kostenlosen Musterbrief zum Einfordern des Pflichtteils ohne Anwalt zur Verfügung. Wir weisen nochmals darauf hin, dass ein Musterbrief nicht all Ihre individuellen Gegebenheiten berücksichtigt und nur ein Anwalt Ihnen Rechtssicherheit geben kann. 

Wenn Sie Ihren Pflichtteil durchsetzen, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie ihren rechtmäßigen Anteil erhalten. Anhand des Musterbriefs können Sie den Pflichtteil ohne Anwalt einfordern, laufen aber Gefahr, eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, einen erfahrenen Anwalt die Forderungen für Sie formulieren zu lassen. 

Das kann Ihnen ein langwieriges Klageverfahren zum Durchsetzen der Pflichtteilsansprüche ersparen.    

Pflichtteil ohne Anwalt einfordern – Musterbrief hier herunterladen.

Handschlag von Anwalt und Mandant

Erbe Pflichtteil auszahlen – Wer zahlt den Pflichtteil aus?

Weder das Nachlassgericht noch der Testamentsvollstrecker muss den Pflichtteil des Erbes auszahlen. Sie sind beide nicht dafür verantwortlich und demnach auch nicht der Ansprechpartner für das Auszahlen des Pflichtteil-Erbes. 

Der Pflichtteilsanspruch kann nur gegenüber den Erben geltend gemacht werden, daher muss sich der Pflichtteilsberechtigte an jene wenden, um das Pflichtteil-Erbe auszahlen zu lassen. Wer zahlt den Pflichtteil aus? Die Erben sind gemäß Gesetz verpflichtet, den Pflichtteil des Erbes auszuzahlen, doch nicht immer kommen sie ihrer Verpflichtung nach. Nicht inbegriffen sind Vermächtnisnehmer und im Testament durch Auflagen begünstigte Personen. Schuldner sind demnach immer die Erben.

Pflichtteil durchsetzen – Ihre Ansprüche im Überblick

Gemäß Erbrecht hat der Pflichtteilsberechtigte drei wesentliche Ansprüche bei der Durchsetzung des Pflichtteils:

  • Anspruch auf Auskunft über den Wert des Nachlasses sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommenen Schenkungen.
  • Anspruch auf Berechnung der Vermögenswerte der einzelnen Nachlassgegenstände.
  • Zahlungsanspruch und Auszahlung des Pflichtteils auf Basis der erhaltenen Auskünfte und Wertprüfungen.

Die Auskunftsansprüche sind wichtig, um sich einen Überblick über die Höhe des Nachlasses zu verschaffen und um zu sehen, welche Werte zu Lebzeiten verschenkt wurden. Die Erben müssen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft erteilen. Ein Rechtsanwalt kann anhand dieser Werte den Wert des pflichtteilsrelevanten Nachlasses ermitteln und prüfen, ob das Nachlassverzeichnis korrekt und vollständig ist. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die verschenkten Vermögenswerte, welche den Erbteil schmälern. Vor allem bei der Immobilienübertragung sollten vertraglich vereinbarte Gegenleistungen geprüft werden, denn auch bei einer teilentgeltlichen Übertragung gilt der Ergänzungsanspruch.

Ferner haben Sie als Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf Wertermittlung, um den Wert von Kunstgegenständen, Schmuck, Immobilien, Unternehmen oder Gesellschaftsteilen im Nachlass mithilfe eines Gutachters schätzen zu lassen.

Der tatsächliche Zahlungsanspruch ist der letzte Schritt für die Durchsetzung des Pflichtteils. Durch die ermittelten Nachlasswerte wird die Höhe des Pflichtteils berechnet und muss anschließend von den Erben ausgezahlt werden. Haben Sie Geschenke zu Lebezeiten des Erblassers erhalten, dann werden diese Zuwendungen vom Pflichtteil abgezogen.

Warum ein Anwalt sinnvoll ist?

Selbstverständlich möchte man zunächst ohne Streitigkeiten den Pflichtteil von den Erben einfordern. Allerdings ist dies nicht immer möglich, sodass der Pflichtteilsberechtigte die Unterstützung eines erfahrenen Fachmanns für Erbrecht benötigt. Auch er wird zunächst bemüht sein, Ihre Pflichtteilsansprüche außergerichtlich durchzusetzen und versuchen Ihre Rechte zu vertreten.  

Sollte eine gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche notwendig sein, muss ein Anwalt die sogenannte Stufenklage beim Zivilgericht einreichen und in den einzelnen Stufen Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche durchsetzen. Ferner klagt er eine eidesstattliche Versicherung vom Erben ein und verlangt ein notarielles Nachlassverzeichnis.

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