Digitaler Nachlass – Gesetzliche Regelungen & mehr

Digitaler Nachlass: Welche Rechtsbereiche betrifft er?

Das eigene digitale Erbe kann sowohl das Datenschutzrecht, die eigenen Persönlichkeitsrechte, das Urheberrecht oder aber auch die Rechte von Dritten betreffen. Dabei können z. B. selbst erschaffene Werke wie Fotos, Musik, Filme oder Texte durchaus einen Vermögenswert darstellen. Allerdings gibt es für diese Güter im deutschen Erbrecht noch keine explizite Regelung. Deshalb greift hierbei das allgemeine Urheberrecht, das auch festlegt, dass die Rechte eines Urhebers vererbbar sind. Somit ist ein Erzeuger digitaler Werte oder ein Besitzer von Urheberrechten für Digitales also auch berechtigt, die Rechte an diesen Gütern nach seinem Tod zu vererben.

Online-Konten

Gerade bei vorhandenen Online-Konten kann das digitale Erbe problematisch werden. Generell erben die rechtmäßigen Nachfolger eines Erblassers auch die bestehenden Online-Konten. Allerdings gilt gleichzeitig auch ein sogenanntes postmortales Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, das seine Rechte z. B. bei Facebook auch nach dem Tod schützt. Ferner hat der Verstorbene auch online mit Dritten kommuniziert, und deshalb sind diese Daten auch durch das Datenschutzgesetz und das Fernmeldegesetz geschützt. Deshalb haben die rechtmäßigen Erben bislang zumeist keinen Zugang zu den Daten erhalten. Allerdings wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshof im September 2020 jedoch entscheiden, dass Erben z.B. voller Zugriff auf das Konto des US-Anbieters Facebook des verstorbenen Erblassers gewährt werden muss.

Was bezeichnet man alles als digitales Erbe?

Es entzieht sich unserer Vorstellung, welch umfangreiche Menge an Daten Menschen im Internet oder als digitale Daten hinterlassen. Deshalb wollen wir im Folgenden alle Bereiche einmal auflisten und einen Überblick bieten, die als digitales Erbe bezeichnet und dementsprechend auch auf die Erben übertragen werden, nach dem eigenen Ableben. Hierzu gehören:

• Offline-Daten und Daten auf Geräten: Hierzu gehören z.B. selbst erstellte Dokumente, Bilder, Texte oder Präsentationen
• Websites: Domains, Internetauftritt, Online-Shop, Blogs
• Online und Offline Kommunikation: E-Mail-Accounts, Postfachserver, Informationen in Clouds, Postfächer online und offline
• Digitale Güter: Urheberrechte für Musik, Bilder und Texte, gekaufte Musik, Texte, Bilder, E-Books, Softwarelizenzen
• Konto bei sozialen Netzwerken oder Chatdiensten: Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin, Xing etc.
• Shopping und Bezahlkonten: Online-Banking, Paypal, Online-Shops bei Amazon oder Ebay

Was passiert nach dem eigenen Ableben mit der digitalen Hinterlassenschaft?

In Deutschland ist es noch nicht endgültig rechtlich geklärt, ob digitaler Nachlass tatsächlich vererblich ist, jedoch befürworten die bislang ergangenen unterinstanzlichen Entscheidungen die Vererblichkeit auch für digitales Erbes. Tendenziell wird den Erben ein berechtigtes Interesse daran zugesprochen, Zugang zu den Daten eines Erblassers zu erhalten, da die Erben ja auch die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und -abwicklung trifft gemäß § 1967 BGB.

Ferner müssen auch die potentiellen Erben innerhalb einer Frist von 6 Wochen gemäß § 1944 BGB über eine Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft entscheiden. Hierfür müssen sie zumeist auch den E-Mail Verkehr des Erblassers prüfen und sich einen Überblick verschaffen, um evtl. noch offene Rechnungen ausfindig zu machen. Generell gehören die von einem digitalen Nachlass begründeten Rechtspositionen zur Erbmasse dazu und gehen deshalb auch auf die rechtmäßigen Erben über nach § 1922 Abs. 1 BGB. Daraus folgt dann auch, dass die Erben eines Accountinhabers in den Nutzungsvertrag mit einem Provider eintreten und ihnen deshalb auch grundsätzlich derselbe Anspruch auf Nutzung der Accounts zusteht wie zuvor dem Erblasser auch. Dies gilt dann auch für Auskunftsansprüche gegen den Provider bezüglich der Zugangs- und Vertragsdaten. Hierbei ist dies bei sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook noch nicht abschließend geregelt.