Der sogenannte Pflichtteilergänzungsanspruch sorgt im Erbrecht in Deutschland für den Schutz von pflichtteilsberechtigten Erben. Nimmt ein Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vor, kann sich der Pflichtteil durch den Pflichtteilergänzungsanspruch so erhöhen, als habe die Schenkung nicht stattgefunden.
Der vor dem Tod des Erblassers verschenkte Gegenstand wird also dem Nachlass hinzugerechnet. Mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch soll verhindert werden, dass Pflichtteilsberechtigte durch Schenkungen zu Lebzeiten an Dritte beim Erbe übergangen werden und leer ausgehen.
Von Bedeutung ist der Pflichtteilergänzungsanspruch vor allem, wenn ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige Verfügung des Todes wegen vorliegt. Aber auch bei der gesetzlichen Erbfolge ist er von Bedeutung. Der Pflichtteilsanspruch bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung des Todes wegen beläuft sich immer auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Allerdings haben auch Pflichtteilsberechtigte, die als Erben eingesetzt sind, einen Pflichtteilergänzungsanspruch.
Versucht ein Erblasser nun also, den Pflichtteil der pflichtteilsberechtigten Erben durch Schenkungen zu Lebzeiten zu schmälern oder gar gänzlich auszuhöhlen, so haben die Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, dagegen vorzugehen: Sie können einen Pflichtteilergänzungsanspruch stellen und die Hinzurechnung der geleisteten Schenkungen auf das Erbe einfordern.
Worauf Sie beim Pflichtteilergänzungsanspruch achten müssen, welche Fristen gelten, wie Sie bei der Pflichtteilsergänzungsanspruch Berechnung vorgehen und wer überhaupt einen Pflichtteilergänzungsanspruch hat, erfahren Sie im Folgenden.
Einen Pflichtteilergänzungsanspruch haben grundsätzlich nur die ohnehin pflichtteilsberechtigten Erben. Hierzu zählt nach dem deutschen Erbrecht nur ein sehr kleiner Personenkreis. Zu diesem zählen zunächst die direkten Abkömmlinge eines Erblassers (Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder). Adoptivkinder sind leiblichen Kindern gleichgestellt. Darüber hinaus hat der Ehepartner Anspruch auf einen Pflichtteil.
Die Eltern eines Erblassers haben nur dann Anspruch auf einen Pflichtteil und somit einen Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn vom Erblasser keine Abkömmlinge mehr vorhanden sind. Enkel beispielsweise haben nur dann einen Pflichtteilergänzungsanspruch, wenn das dem Erblasser verbundene Elternteil, also das Kind des Erblassers, bereits verstorben ist.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch für Erben ist für Laien oftmals recht schwierig zu überblicken. Bei Fragen oder Unsicherheiten ist es daher immer ratsam, einen Rechtsanwalt für Erbrecht in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Leipzig, sowie weiteren deutschen Städten hinzuzuziehen und sich beraten zu lassen. Hier auf Erbrechtsinfo.com finden Sie schnell und unkompliziert den passenden Rechtsexperten in Ihrer Region und können kostenlos Kontakt aufnehmen.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch muss im Normalfall vom Erben beglichen werden. Gibt es mehrere Erben, eine sogenannte Erbengemeinschaft, so muss diese gemeinsam für den Pflichtteilergänzungsanspruch haften. Nach § 2331a ist es den Erben möglich, die Stundung des Pflichtteils zu verlangen. Hierdurch sollen zu starke finanzielle Belastungen für die Erben vermieden werden.
In bestimmten Fällen kann es sogar sein, dass der Erbe oder die Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht dazu verpflichtet sind, den Pflichtteilergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Nachlass so gering ist, dass der Pflichtteilergänzungsanspruch nicht beglichen werden kann. Auch wenn der Nachlass überschuldet ist, sind die Erben nicht verpflichtet, den Pflichtteilergänzungsanspruch auszugleichen.
In solchen Fällen ist es nach § 2329 BGB möglich, sich als Pflichtteilsberechtigter an den zuvor vom Erblasser Beschenkten zu wenden und die Herausgabe des Geschenks zu fordern. Alternativ kann der Beschenkte den fehlenden Betrag begleichen und so die Herausgabe des Geschenks abwenden.
Der Beschenkte haftet also nur subsidiär für den Fall, dass der Erbe oder die Erbengemeinschaft zum Ausgleich des Pflichtteilergänzungsanspruch nicht verpflichtet ist.
In der Rechtsprechung noch nicht eindeutig einig ist man sich über die Frage, ob der Beschenkte auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Erben belangt werden darf.
Die Pflichtteilsergänzungsanspruch Höhe hängt davon ab, wie weit die Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers an Dritte zurückliegt. Je nachdem wird ein bestimmter Prozentsatz des Werts angerechnet und für den Pflichtteilergänzungsanspruch berücksichtigt. In folgender Tabelle können Sie sich auf einen Blick einen guten Überblick darüber verschaffen, in welcher Höhe Schenkungen zu welcher Zeit angerechnet werden.
| Die Schenkung erfolgte | Prozentsatz, mit dem der Wert der Schenkung beim Pflichtteilergänzungs-anspruch berücksichtig wird |
|---|---|
| 1 Jahr vor dem Erbfall | 100 % |
| 2 Jahre vor dem Erbfall | 90 % |
| 3 Jahre vor dem Erbfall | 80 % |
| 4 Jahre vor dem Erbfall | 70 % |
| 5 Jahre vor dem Erbfall | 60 % |
| 6 Jahre vor dem Erbfall | 50 % |
| 7 Jahre vor dem Erbfall | 40 % |
| 8 Jahre vor dem Erbfall | 30 % |
| 9 Jahre vor dem Erbfall | 20 % |
| 10 Jahre vor dem Erbfall | 10 % |
| 11 Jahre vor dem Erbfall | 0 % |
Je länger die Schenkung zurückliegt, desto geringer ist der Prozentsatz, der für den Pflichtteilergänzungsanspruch berücksichtigt wird.
Wenn Sie Fragen zum Pflichtteilergänzungsanspruch haben, nehmen Sie am besten Kontakt zu einem Anwalt für Erbrecht auf. Mit Erbrechtsinfo.com finden Sie problemlos den passenden Experten in ihrer Nähe. Dieser kann Sie über den Pflichtteilergänzungsanspruch hinaus zu zahlreichen anderen Erbrechtsthemen beraten und informieren.
Egal ob Sie Fragen zur Erbschaftssteuer, der Schenkungssteuer oder dem Ehegatten Erbrecht haben oder ein Testament anfechten möchten: Die Rechtsexperten für Erbrecht von Erbrechtsinfo.com sind hier die richtigen Ansprechpartner.
Die Pflichtteilergänzungsanspruch Berechnung erfolgt mithilfe des anzurechnenden Werts der Schenkung. Bevor der Pflichtteilergänzungsanspruch berechnet wird, wird zunächst der Pflichtteil ermittelt. Auf diesen wird der Pflichtteilergänzungsanspruch dann addiert. Um die Höhe des Pflichtteils zu ermitteln, muss als erstes der Wert des Nachlasses ermittelt werden.
Zum Nachlass zählen sowohl die Vermögenswerte als auch eventuelle Schulden, die der Erblasser hinterlässt. Natürlich werden auch alle Wertgegenstände und Immobilen neben Geldbeträgen zum Nachlass hinzugerechnet. Einen Überblick über die Höhe des Nachlasses verschafft man sich am besten mit einem Nachlassverzeichnis. In diesem werden alle Aktiva und Passiva aufgelistet und zusätzlich die Schenkungen der letzten zehn Jahre vermerkt.
Die Schenkungen der letzten zehn Jahre sind dann für die Pflichtteilergänzungsanspruch Berechnung von Bedeutung. Um den Pflichtteilergänzungsanspruch zu berechnen, muss auch berücksichtigt werden, in welcher Höhe ein Pflichtteilsanspruch besteht. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist nämlich davon abhängig, ob der Erblasser verheiratet war und wie viele Kinder er hinterlässt.
Grundlage zur Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs:
Um seinen Pflichtteilergänzungsanspruch berechnen zu können, muss man wissen, welcher Pflichtanteil am Erbe einem zusteht. Mit diesem Faktor wird dann auch der Pflichtteilergänzungsanspruch berechnet.
Zum besseren Verständnis darüber, wie die Pflichtteilergänzungsanspruch Berechnung funktioniert, sollen die folgenden Beispiele beitragen:
Wenn Sie Ihren Pflichtteilergänzungsanspruch berechnen möchten, können Sie dies ganz einfach und bequem mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch Rechner von Erbrechtsinfo.com. Geben Sie einfach Ihre Eckdaten ein und lassen sich Ihre Pflichtteilergänzungsanspruch Höhe berechnen.
Wenn eine Schenkung mehr als zehn Jahre zurückliegt, so besteht kein Pflichtteilergänzungsanspruch mehr. Ganz auf den Pflichtteil angerechnet wird eine Schenkung nur dann, wenn sie innerhalb eines Jahres vor dem Eintritt des Erbfalls stattgefunden hat.
Zusätzlich zu dieser Regelung gibt es eine Pflichtteilergänzungsanspruch Verjährung. Im BGB ist geregelt, dass ein Pflichtteilergänzungsanspruch drei Jahre nach Kenntnis über die Schenkung beginnt. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist für den Pflichtteilergänzungsanspruch erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilergänzungsanspruch entstanden ist.
Für den Fall, dass ein Pflichtteilsberechtigter erst viele Jahre nach dem Tod des Erblassers von einer Schenkung und somit von seinem Pflichtteilergänzungsanspruch erfährt, hat der Gesetzgeber eine maximale Verjährungsfrist von 30 Jahren vorgesehen. Dennoch gilt mit Ablauf des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von seinem Pflichtteilergänzungsanspruch erlangt hat, die Frist von drei Jahren zu laufen:
Seit dem 1. Januar 2010 gilt für die Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs das sogenannte Abschmelzungsmodell. In § 2325 Absatz 3 BGB wird das Abschmelzungsmodell folgendermaßen beschrieben:
„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“
Wie in obiger Tabelle bereits verdeutlicht, bezeichnet die Abschmelzungsfrist also den Zeitraum, in dem eine Schenkung in welcher Höhe für den Pflichtteilergänzungsanspruch von Bedeutung ist.
Wichtig hierbei ist, dass die Abschmelzungsfrist immer erst mit der sogenannten Leistung der Schenkung zu laufen beginnt. Die sogenannte Leistung eines geschenkten Gegenstandes liegt erst vor, wenn…
… der Erblasser seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt und
… den Gegenstand nicht mehr selbst im Wesentlichen nutzt.
Bei der Leistung einer Schenkung geht es also nicht nur um den rein rechtlichen Aspekt einer Schenkung, sondern auch um deren wirtschaftlichen Leistungserfolg.
Ehegatten haben, was den Pflichtteilergänzungsanspruch angeht, eine Sonderstellung. Bei Ehegatten greift die Begrenzung auf 10 Jahre nicht. Es werden alle Schenkungen auf den Pflichtteil für Ehegatten angerechnet, die während der Ehe gemacht worden sind.
Um seinen Pflichtteil einfordern zu können oder die Pflichtteilergänzungsanspruch Höhe berechnen zu können, muss der jeweils Pflichtteilberechtigte genaue Kenntnisse über die Höhe seiner Ansprüche haben. Um dies sicherzustellen, gibt es nach § 2314 Absatz 1 BGB den sogenannten Auskunftsanspruch beziehungsweise die Auskunftspflicht des Erben:
„Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.“
Gleiches gilt für den Pflichtteilergänzungsanspruch. Den Pflichtteilsberechtigten darf die Auskunft über Schenkungen nicht verweigert werden. Schließlich können alle Schenkungen, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers vorgenommen wurden, mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch auf den Pflichtteil angerechnet werden und diesen so erhöhen.
Selbstverständlich haben Schenkungen Auswirkungen auf den Pflichtteil, weil sie Auswirkungen auf das gesamte Erbe haben. Theoretisch ist es möglich, dass ein Erblasser sein gesamtes Vermögen noch zu Lebzeiten an die Menschen verschenkt, die er gern als alleinige Erben sehen würde. Deswegen gibt es den Pflichtteilergänzungsanspruch: Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die pflichtteilsberechtigten Erben nicht durch Schenkungen um ihr gesamtes Erbe gebracht werden.
Weil der Pflichtteil immer einen bestimmten Teil eines Erbes ausmacht und das Erbe durch Schenkungen zu Lebzeiten beträchtlich geschmälert werden kann, gibt es den Pflichtteilergänzungsanspruch. Er soll die pflichtteilsberechtigten Erben schützen. Wenn Sie Ihren Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen möchten, sich beim Erbe übergangen fühlen oder Fragen zum Erbrecht in Deutschland haben, kontaktieren Sie am besten noch heute über Erbrechtsinfo.com einen Anwalt für Erbrecht.
Bei einem unverbindlichen Erstgespräch kann Ihr individueller Fall geprüft und im Anschluss die richtigen Schritte eingeleitet werden.
Die Zehnjahresfrist beziehungsweise das Abschmelzungsmodell beim Pflichtteilergänzungsanspruch für Erben beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Schenkung zu laufen. Oftmals ist der Zeitpunkt einer Schenkung aber gar nicht so einfach zu bestimmen.
Die Frist beginnt nämlich erst mit der sogenannten Leistung einer Schenkung. Die Leistung eines geschenkten Gegenstandes liegt erst vor, wenn der Schenker auf den Gebrauch der Sache verzichtet, sich kein Nutzungsrecht vorbehält und die Eigentumsrechte aufgibt.
Für die Berechnung des Zeitpunkts einer Schenkung und den Pflichtteilergänzungsanspruch gilt also die Leistung einer Schenkung als maßgebend. Verschenkt ein Erblasser beispielsweise ein Haus und nimmt einen Grundbucheintrag zugunsten des Beschenkten vor, so ist die Leistung der Schenkung trotzdem erst dann eingetreten, wenn der Erblasser auszieht und das Haus nicht mehr selbst nutzt.
Durch Schenkungen wird das Erbe geschmälert, so viel ist schon einmal klar. Dementsprechend haben Schenkungen natürlich auch Auswirkungen auf den Pflichtteil.
Zumindest, sobald die Schenkung mehr als ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zurückliegt. Ab diesem Zeitpunkt wird sie nicht mehr voll zum Pflichtteilergänzungsanspruch hinzugerechnet, sondern nach dem Abschmelzungsmodell nur noch zu 90 %. Jedes weitere Jahr wird der auf den Pflichtteilergänzungsanspruch anzurechnende Anteil um 10 % verringert.
Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden schließlich gar nicht mehr berücksichtigt. Den Pflichtteilsanspruch reduzieren Schenkungen streng genommen nicht: Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs entspricht unabhängig vom Nachlasswert einem bestimmten Prozentsatz – und dieser bleibt immer gleich.
Weil Schenkungen den Nachlasswert aber verringern, kommt es durch Schenkungen natürlich zwangsläufig auch zu einem geringeren Pflichtteil, weil der festgelegte Prozentsatz bei kleinerem Nachlass einer kleineren Summe entspricht.
Eigengeschenke sind solche Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser selbst erhalten hat. Ob auch diese Geschenke auf den Pflichtteil angerechnet werden und quasi einem Pflichtteilergänzungsanspruch in umgekehrter Weise entsprechen, ist unterschiedlich. Es hängt davon ab, ob der Erblasser beim Vollzug der Schenkung eine Anrechnungsbestimmung verfügt hat oder nicht.
Bei Schenkungen unter Ehegatten sind einige Besonderheiten zu beachten. Wie bereits erwähnt werden Schenkungen unter Eheleuten immer dem Pflichtteilergänzungsanspruch hinzugerechnet. Diese Regelung ist unabhängig davon, wie lange die Schenkung zurückliegt.
Hier beginnt die Zehnjahresfrist erst, wenn die Ehe geschieden wird und nicht ab der Leistung des Geschenks. Demnach sind alle Schenkungen unter Eheleuten, die bis zum Tod des einen Partners verheiratet sind, in voller Höhe dem Pflichtteilergänzungsanspruch anzurechnen.
Hierdurch kann unter bestimmten Bedingungen eine erhebliche finanzielle Belastung entstehen. Ziehen Sie bei Problemen mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch am besten einen Rechtsanwalt für Erbrecht ins Vertrauen, den Sie gleich hier auf Erbrechtsinfo.com kontaktieren können. Unter Umständen gibt es nämlich die Möglichkeit, zwischen einer Schenkung und einer ehebedingten Zuwendung zu unterscheiden und den Pflichtteilergänzungsanspruch zu umgehen.
Eine ehebedingte Zuwendung liegt beispielsweise dann vor, wenn die Zuwendung der Alterssicherung dient oder für die Zuwendung eine bestimmte Gegenleistung erbracht wurde. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von Ihrem Anwalt für Erbrecht beraten.
Eine gemischte Schenkung ist eine Schenkung, bei der der Schenker für die Schenkung eine Gegenleistung fordert, diese Gegenleistung allerdings wertmäßig hinter dem Wert der Schenkung zurückbleibt. Bei einer solchen gemischten Schenkung gibt es auch einen Pflichtteilergänzungsanspruch, der sich allerdings nicht auf den gesamten Wert der Schenkung bezieht.
Der Pflichtteilergänzungsanspruch bei einer gemischten Schenkung besteht nur für den Teil der Schenkung, der unentgeltlich zugewendet wurde. Der Teil, für den eine Gegenleistung erbracht worden ist, fällt aus dem Pflichtteilergänzungsanspruch heraus und wird nicht berücksichtigt.
Erfahrungsgemäß kommt es bei der Wertbestimmung von gemischten Schenkungen häufig zu Problemen. Vor allem deswegen, weil Schenker und Beschenkter den Wert der für das Geschenk erbrachten Leistungen selbst bestimmen können. Allerdings setzt das Erbrecht in Deutschland diesem Prinzip Grenzen, um Willkür zu vermeiden.
Nehmen Sie bei Problemen oder Fragen zu gemischten Schenkungen Kontakt zu einem Rechtsexperten für Erbrecht auf, der Sie beraten und unterstützen kann.
Schenkungen gegen eine Pflegeverpflichtung fallen gegebenenfalls unter die gemischten Schenkungen. Ob und in welcher Höhe hier ein Pflichtteilergänzungsanspruch vorliegt, ist abhängig davon, ob der Pflegefall bereits eingetreten ist oder nicht.
Wenn der Pflegefall noch nicht eingetreten ist, wird die Schenkung wie eine Schenkung ohne Gegenleistung behandelt. In diesem Fall handelt es sich nicht um eine gemischte Schenkung. Hier fällt dann in voller Höhe die Schenkungssteuer an und die Schenkung wird auf den Pflichtteilergänzungsanspruch angerechnet. In welcher Höhe beziehungsweise mit welchem Prozentsatz hängt davon ab, wie lange die Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurückliegt.
Wenn der Pflegefall bei Schenkung bereits eingetreten ist, handelt es sich um eine gemischte Schenkung. Hier wird dann nur der Teil auf den Pflichtteilergänzungsanspruch angerechnet, der den Wert der Gegenleistung übersteigt und somit einer unentgeltlichen Zuwendung entspricht.
Tritt der Pflegefall erst einige Jahre nach der Schenkung ein, so wird die Schenkung zunächst nicht als gemischte Schenkung, sondern als normale Schenkung betrachtet. Bei Eintritt des Pflegefalls und dem Übergang der Schenkung in eine gemischte Schenkung wird dann gegebenenfalls ein Teil der Schenkungssteuer erstattet.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung von Immobilien ist nicht eindeutig geklärt. Wie die Sachlage beim Pflichtteilergänzungsanspruch in Bezug auf Schenkungen von Immobilien mit eingeräumtem Wohnrecht aussieht, muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Da hier einige Faktoren berücksichtigt werden müssen, kann keine allgemein gültige Aussage getroffen werden. Unter Umständen kann ein eingeräumtes Wohnrecht dazu führen, dass ein Pflichtteilergänzungsanspruch wesentlich langsamer verjährt.
Dies ist wegen der sogenannten Leistung der Schenkung der Fall, über die in diesem Text bereits informiert wurde: Eine Schenkung gilt erst dann als vollzogen, wenn der Schenker auf die Nutzung der geschenkten Sache verzichtet und seine Eigentumsrechte abgibt.
In Sachen Wohnrecht muss hier beispielsweise differenziert werden, ob sich das Wohnrecht auf eine gesamte Immobilie oder nur auf einen Teil bezieht. Wie sich eine Schenkung von Immobilien mit Wohnrecht nun im Einzelnen auf den Pflichtteilergänzungsanspruch auswirkt, muss von Fall zu Fall entschieden werden.
Lassen Sie Ihren Fall am besten von Ihrem Anwalt für Erbrecht prüfen, den Sie gleich hier auf Erbrechtsinfo.com finden und kostenlos kontaktieren können.
Nicht alle Schenkungen sind für den Pflichtteilergänzungsanspruch relevant. Beispielsweise sind alle Schenkungen, die länger als zehn Jahre nach dem Tod des Erblassers zurückliegen, für den Pflichtteilergänzungsanspruch nicht mehr relevant.
Am relevantesten sind Schenkungen, die noch nicht lange zurückliegen, weil sie in voller oder fast in voller Höhe dem Pflichtteilergänzungsanspruch angerechnet werden.
Es gibt auch Schenkungen und Zuwendungen, die den Pflichtteilergänzungsanspruch für Erben grundsätzlich nicht beeinflussen. Hierzu zählen beispielsweise Handschenkungen oder Gelegenheitsgeschenke zum Geburtstag oder einer bestandenen Prüfung. Hierzu zählen beispielsweise auch Unterhaltszahlungen für die Dauer einer Ausbildung.
War die Ausbildung eines Kindes beispielsweise teurer als die des anderen Kindes, so besteht hier kein Pflichtteilergänzungsanspruch oder eine sonstige Ausgleichspflicht der Geschwister untereinander.
Der Nießbrauch wird im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Er bezeichnet in Deutschland das unveräußerliche und nicht vererbliche absolute Recht zur Nutzung einer fremden Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens.
Zur näheren Erklärung: In Deutschland hat ein Eigentümer an seinem Eigentum drei wesentliche Rechte. Hierunter fallen:
Der Nießbrauch bezeichnet nun den Umstand, dass der Eigentümer einer Sache das Recht auf Nutzung und das Recht auf Fruchtziehung an einen Dritten überträgt. Nur das Recht auf Verfügung darf er weiterhin ausüben. Der Pflichtteilergänzungsanspruch beim Nießbrauch wird gesondert berechnet.
Hier ist nicht der gesamte Wert der Schenkung auf den Pflichtteilergänzungsanspruch anzurechnen, sondern nur die Wertdifferenz zwischen dem Wert und dem Nutzungswert. Allerdings wird der Wert einer Schenkung mit Nießbrauch nur dann gemindert, wenn der Schenkungswert zur Zeit der Schenkung niedriger ist als beim Eintritt des Erbfalls.
Durch eine Schenkung mit vorbehaltenem Nießbrauchsrecht bleibt der Schenker trotz Übertragung des Eigentums an den Beschenkten der wirtschaftliche Eigentümer. Die Zehnjahresfrist beziehungsweise das Abschmelzungsmodell beginnen dementsprechend erst dann zu laufen, wenn der Erblasser letztlich auch auf den Nießbrauch verzichtet.
Für den Pflichtteilergänzungsanspruch bedeutet das, dass Schenkungen mit Nießbrauchsrecht oftmals mit einem hohen Prozentsatz auf den Pflichtteil angerechnet werden.
Bei Fragen zum Pflichtteilergänzungsanspruch, der Pflichtteilergänzungsanspruch Verjährung oder der Pflichtteilergänzungsanspruch Frist ist es ratsam, sich von Experten beraten zu lassen, um richtig handeln zu können. Erbrechtsinfo.com bietet Ihnen nicht nur die Möglichkeit, sich umfassend über das Erbrecht in Deutschland zu informieren, sondern erleichtert auch die Suche nach passenden Anwälten für Erbrecht.
