Bedürftigen­testament – Funktion, Regeln & Kosten

Wie kann man sein Erbe vor dem Zugriff des Staates schützen?

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2015 zum Bedürftigentestament ist es möglich, die zum Behindertentestament entwickelten rechtlichen Grundsätze auch für das Bedürftigentestament anzuwenden.

Abgrenzung des Bedürftigentestament zum Behindertentestament

Wenn ein Behindertentestament von einem Erblasser zugunsten einer körperlich oder geistig behinderten Person aufgesetzt wird, die wegen einer Behinderung erwerbsunfähig ist und deshalb Sozialleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) bezieht, wird durch diese Testamentsform eine weitere Pflege des Behinderten garantiert werden, ohne dass dabei der Staat auf das Erbe zugreifen kann.

Im Gegensatz dazu ist das Bedürftigentestament eine an das Behindertentestament angenäherte Testamentsform zum Vorteil einer Person, die regelmäßig Sozialleistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) erhält, aber trotzdem erwerbsfähig wäre. Dabei wird dieses Arbeitslosengeld vom Sozialleistungsträger, entgegen dem Fall von Sozialleistungen nach SGB XII, nicht dauerhaft gewährt.

Dabei galt das Bedürftigentestament lange Zeit als rechtlich umstritten und sittenwidrig, jedoch werden jetzt dadurch die Übereinstimmung mit dem Behindertentestament auch bei einem Bedürftigentestament die erbrechtlichen Mittel der Vor- und Nacherbschaft, der Testamentsvollstreckung und andere rechtliche Möglichkeiten eingesetzt. Jedoch muss ein Erblasser, der einem bedürftigen Menschen etwas vererben will ohne einen Verlust seiner Sozialleistungen zu riskieren, einige spezielle Vorgaben einhalten.

Allgemeine Regeln zur Einsetzung eines bedürftigen Erben

Ein Erblasser kann durch seine Testierfreiheit frei darüber entscheiden, wen er an seinem Nachlass beteiligen will und die Testament Erbfolge selbst bestimmen . Allerdings sind dabei grundsätzlich einige Regelungen zu beachten und Entscheidungen zu treffen:

Der Bedürftige wird als Vorerbe eingesetzt. Damit ist er als Vorerbe nur ein Erbe auf Zeit und das Erbe geht zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Nacherben über. Es muss ein Nacherbe bestimmt werden. Dabei erhält dieser Schlusserbe dann das gesamte Erbe des Vorerben, sobald dieser verstirbt oder ein testamentarisch festgelegter Zeitpunkt eintritt. Ferner wird ein Testamentsvollstrecker benannt, der mit der Nachlassverwaltung für den Bedürftigen Erben beauftragt wird.

Pflichtteilsberechtigte, bedürftige Erben müssen mit einem Erbteil bedacht werden, der höher als ihr Pflichtteil ausfällt, da ansonsten der Sozialhilfeträger verlangen kann, dass eine Erbschaft abgelehnt werden muss, um den höheren Pflichtteil zu erhalten.

Gestaltung der Vorerbschaft und Nacherbschaft

Der Einsatz von Vor- und Nacherben bei einem Bedürftigentestament ist notwendig, um die Forderungen des Sozialhilfeträgers vermeiden zu können. Hierbei kann ein Erblasser dann auch noch entscheiden, ob er den bedürftigen Erben als befreiten Vorerben oder als nicht befreiten Vorerben einsetzen will. Dabei wird durch diese Entscheidung dann auch festgelegt, welche Verfügungsmöglichkeiten über das Erbe einem Bedürftigen eingeräumt werden. Außerdem wirkt sich diese Entscheidung auch auf die Zugriffsmöglichkeit des Staates aus.

Der befreite Vorerbe

Wird ein bedürftiger Erbe als freier Vorerbe eingesetzt, so kann er auch frei über sein Erbe und die Verwendung entscheiden. Hierbei hat ein eingesetzter Nacherbe dann kein Mitspracherecht. Allerdings kann in diesem Fall der Sozialhilfeträger die Zahlungen einstellen und auf das Erbe verweisen.

Der nicht befreite Vorerbe

Für den Fall, dass ein bedürftiger Erbe als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt wird, kann er nur mit der Zustimmung des Nacherben über seinen Erbteil verfügen.